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Antrag M. Dürr - GRS 21.2.2017

Dringlichkeitsantrag Wasserversorgung

Antrag: Der Marktgemeinderat beschließt – angesichts der gerade bekannt gewordenen
prekären Lage der Leitungsnetze und Hochbehälter – die bisherigen Investitionen in die
Wasserversorgung des Marktes sofort erheblich zu erhöhen. Der genaue Betrag wird in der öffentlichen März-Sitzung nach ausführlichster Information - durch den Wassermeister - und Diskussion aller Gemeinderäte festgelegt. Die Dringlichkeit ist durch die Einarbeitung in den
Haushalt bedingt.


Begründung: Gemeinderäte wurden vor wenigen Tagen davon erstmals in Kenntnis gesetzt, was für
ein Investitionsbedarf des Marktes Schliersee für die Instandhaltung und Erneuerung der rund 70
km Leitungsnetz und diverser Hochbehälter nötig wäre. Angesichts der Tatsache, dass circa 20 %
des Leitungsnetzes älter als 60 Jahre (mit erheblichen Ablagerungsproblemen) sind, bereits seit
Wochen (und noch voraussichtlich für das laufende Jahr) eine Chlorung des Wassers im Ortsteil
Spitzingsee nötig ist sowie auch der Ortsteil Neuhaus offenbar nicht überall klares Wasser erhält -
nun dieser Dringlichkeitsantrag.


Die Trinkwasserversorgung als eine Leistung der Daseinsvorsorge gehört nach Art. 57 der
Bayerischen Gemeindeordnung zu den Pflichtaufgaben der Gemeinden, geht also allen anderen
Investitionen vor. Für eine geplante Erneuerung von rund 2 km der ältesten Leitungen (was dann
gut 7 Jahre in Anspruch nehmen würde) wären so etwa Euro 1,2 Mio. p.a. nötig. Weitere Euro
300.000 wären für die Auskleidung der Hochbehälter mit Edelstahl und andere dringend anstehende
Investitionen jährlich für die nächsten Jahre nötig. Damit geht auch eine Kostenersparnis einher, da
nicht mehr so viel Spülungen schlechter Leitungen wie derzeit nötig wären.

Kosten: keine: Die Kämmerin wird gebeten, bis zur Sitzung und zum weiteren Beschluss im März
eine Kalkulation vorzulegen, wieviel den Haushalt belastet und was gesetzlich umgelegt wird. →
siehe „Leitfaden zur Wasserpreiskalkulation“ - Gutachten „Kalkulation von Trinkwasserpreisen“: [Link]

Mit freundlichen Grüßen

Michael Dürr – Marktgemeinderat

 

Antrag im Original [Link]