Bagger rollen, Anlieger grollen

Miesbacher Merkur (22.08.08) - Die Bagger rollen schon, doch können sie den Ärger und die Zweifel nicht begraben, die der Ausbau der Hans-Miederer-Straße in Schliersee aufgeworfen hat. Die Anwohner stemmen sich nach wie vor dagegen, die Marktgemeinde reagiert gelassen.

Schliersee - Der Ärger um den Ausbau der Hans-Miederer-Straße in Schliersee geht in die nächste Runde. Die Kritik der Anwohner entlädt sich weiter am Vorgehen der Marktgemeinde. Derzeit werde rechtlich geprüft, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen der Marktgemeinde einzureichen. Diese forciert indes den Ausbau der Strecke, während die Anwohner noch die Sanierung fordern. Schliersees Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer findet es derweil schade, dass keiner der Anwohner das Gespräch mit ihm gesucht habe. „Ich habe es angeboten, es kann jeder zu mir kommen."
Einige Anlieger bezweifeln in einem Schreiben an die Heimatzeitung, dass die Hans-Miederer-Straße komplett gewidmet sei. Dies habe Gemeinde-Geschäftsführer Jörn Alkofer während der vergangenen Sitzung des Gemeinderates behauptet. „Tatsache ist", so heißt es in dem Schreiben, „dass die Hans-Miederer-Straße nur bis Hausnummer 8 gewidmet ist." Dies gehe aus einem Katasterauszug hervor, der einem der Anlieger vorliege. Dem widerspricht Bauamtsleiterin Christine Obermüller. Die Straße sei bereits zu Beginn der 60er-Jahre komplett als Ortsstraße gewidmet worden, „allerdings zunächst mit der Einschränkung ab Hausnummer 8 nur für den Fußgängerverkehr". Mit dem Ausbau 1969 sei sie-dann ganz für den Straßenverkehr zugelassen worden. Weiter sagen die Anlieger, Alkofer habe in der Sitzung gesagt, dass Bodenproben entnommen worden seien, doch dies stimme nicht. Dazu Alkofer: „Die Aussage stammt nicht von mir, sondern vom Bürgermeister." Gemeint habe Schnitzenbaumer aber etwas anderes, sagt Alkofer.

Balthasar Mainwolf vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Gmund, das mit der Planung für den Ausbau beauftragt worden war, bestätigt: „Es sind tatsächlich keine Bodenproben entnommen worden." Aber: Während der Kanalarbeiten an der Hans-Miederer-Straße hätten sich Fachleute mit Hilfe so genannter Schürfgruben ein Bild von der Beschaffenheit des Bodens machen können. Dann sei man übereingekommen, dass der Boden für den Ausbau geeignet ist. Eine Bodenprobe in einem Labor wäre mit zusätzlichen Kosten verbunden gewesen, die ebenfalls auf die Anlieger hätten umgelegt werden müssen. Die Anwohner fragen, warum nicht ein Gutachten über die Sanierungsfähigkeit der Hans-Miederer-Straße eingeholt wurde, stattdessen habe der Marktgemeinderat aufgrund der Einschätzung des Ingenieurs den Ausbau beschlossen. Mainwolf: „Es gibt Richtlinien, die vorschreiben, wie eine Straße beschaffen sein muss." Der derzeitige Zustand der Strecke reiche nicht annähernd an diese Richtlinien heran, daher sei eine Sanierung nicht in Frage gekommen.

Weiter kritisieren die Anlieger, dass im Zuge des Ausbaus Privatgrund überbaut würde. Obermüller dazu: „Minimal. Das Gegenteil ist eher der Fall. Private Anlieger haben Gemeinde-Eigentum überbaut." Ein Stück Straße, etwa 1,5 Quadratmeter vor dem Transformator-Häuschen, sei Privatgrund. „Wenn die Anlieger das wollen, werden wir diesen Teil nicht teeren", sagt Obermüller. Der Nachteil wäre, dass der Untergrund dort bei Regen ausgeschwemmt wird; ein Winterdienst sei dann an dieser Stelle nicht möglich.

Wenn die ersten Abrechnungs-Bescheide kommen, wollen einige Anlieger Widerspruch einlegen. Schnitzen-baumer und Obermüller blicken dem leidenschaftslos entgegen. Bei der Ausbausatzung handle es sich um ein Musterwerk des Freistaates Bayern, das in vielen Gemeinden Anwendung finde, „keine Lex Schliersee", so Obermüller. Die Mustersatzung sei zudem mehrfach geprüft und habe Stand gehalten. Obermüller: „Wir versuchen, die Kosten für den Ausbau so gering wie möglich zu halten und die Maßnahme ohne Extravaganzen durchzuziehen."