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Bürgerbegehren für Grundschule

Gelbe Blatt vom 17.07.09

Von ASSJA TERSEGLAV, Schliersee –
Begeisterung hört sich anders an. Der Schlierseer Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer ist nicht gerade ein Freund der Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Grundschule in Schliersee. Der Gemeindechef befürchtet, dass durch die zeitlichen Verschiebungen, die ein Bürgerbegehren mit sich bringt, die Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II flöten gehen. Die Initiatoren dagegen wollen die Schule unbedingt halten, wo sie ist, deshalb können sich seit vergangenen Donnerstag alle Schlierseer Bürger in die Listen eintragen.
Christoph Seidenfuß, Pfarrer Alfred Giglberger und Petra Reindl gehören zu den Initiatoren der Unterschriftenaktion. Sie wollen, dass die Bürger entscheiden, ob die Schule im Ortsteil Schliersee erhalten bleibt. Ein möglicher Termin für den Entscheid wäre der 27. September, zeitgleich mit der Bundestagswahl. Ein Zeitrahmen, der Bürgermeister Schnitzenbaumer Unbehagen bereitet. Nur wenn der Bürgerentscheid den Gemeinderat bestätigt und sich gegen einen Erhalt der Grundschule in Schliersee ausspricht, hat die Gemeinde noch eine Chance, Fördermittel aus dem Konjukturpaket II zu bekommen, so Schnitzenbaumer. „Ansonsten ist der Zug abgefahren.“ Dabei scheinen ihn vor allem die Finanzen zu drücken. Die Gemeinde ist knapp bei Kasseunddie Schule in Schliersee ist marode. Was also, wenn es kein Geld vom Staat gibt?
Die Initiatoren halten die Entscheidung des Gemeinderats für eine Schule in Neuhaus für falsch. Sie argumentieren damit, dass auf Dauer immer weniger junge Familien im Ortsteil Schliersee wohnten. Das widerspreche dem Leitbild der Gemeinde. Zum anderen müssten die Kinder zu der Schule in Neuhaus täglich mit Bus und Bahn pendeln, was wiederum gegen den Grundsatz „Kurze Beine – Kurze Wege“ verstoße.
Rund 500 Unterschriften brauchen die Initiatoren, um das Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Sind diese im Rathaus eingegangen, muss der Gemeinderat binnen eines Monats über dessen Zulässigkeit entscheiden. Wie Schnitzenbaumer auf Nachfrage mitteilte, steht das Thema bereits bei der nächsten Sitzung des Gremiums am 28. Juli auf der Tagesordnung.