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Letzter Haushalt auf Pump

Schliersee Ohne Neuverschuldung kommt der Schlierseer Haushalt 2008 aus, und auch in den nächsten Jahren will die Marktgemeinde ihr Budget ohne Kredite stemmen. Dass sich der Vermögenshaushalt in diesem Jahr dennoch nur mit einem Darlehen in Höhe von 4,5 Millionen Euro bewerkstelligen lässt, liegt an der Großbaustelle vitalwelt: Der Kredit für die Generalsanierung des Kurzentrums wurde bereits im vergangenen Jahr genehmigt. Im Marktgemeinderat fand das Zahlenwerk von Kämmerer Franz Rudisch breite Zustimmung, einzig Georg Schindler (SPD) stimmte gegen den Haushalt. Alles andere als eine solide Finanzwirtschaft attestierte er der Marktgemeinde. Schließlich sei auch der Zinsendienst im Haushalt 2008 enorm: „Wir zahlen täglich 2306 Euro - nur für die Zinsen."

Der hohe Schuldenstand der Gemeinde sei auf die Investitionen in den vergangenen zehn Jahren zurückzuführen, hielt Florian Guggenbichler (PWG) dagegen: „Wir haben zum Beispiel eine Schule und einen Kindergarten gebaut." Im Prinzip resultiere der Schuldenstand aus dem langen Investitionsstau, der vorher in der Gemeinde geherrscht habe. Ein Problem hatte Guggenbichler allerdings mit dem Finanzplan für die nächsten Jahre - über den sei im Finanzausschuss überhaupt nicht gesprochen worden. Sorge bereitete ihm vor allem die Tatsache, dass im Finanzplan keine Kreditaufnahmen vorgesehen seien. „Wenn aber die Förderzusage für die Turnhalle oder den Bahnübergang in Westenhofen kommt, dann brauchen wir einen neuen Kredit." Rudisch stellte klar, dass es sich bei dem Finanzplan um ein Planungsinstrument handle - ohne Rechtsverbindlichkeit.

Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer schwor die Gemeinderäte auf den Sparkurs ein und betonte, dass, abgesehen von der vitalwelt, nur die notwendigsten Investitionen im vorliegenden Vermögenshaushalt vorgesehen seien. Unumgänglich sei beispielsweise die Sanierung der Hans-Miederer-Straße, die mit 460 000 Euro veranschlagt wurde. Fehlende Investitionen am Schlierseer Schulhaus monierte dagegen Georg Schindler: „Da haben wir einen Sanierungsbedarf von 300 000 Euro, im Haushalt stehen aber nur 8000 Euro drin. Im Keller ist der Schimmel drin - da geht's um die Gesundheit unserer Kinder." Der Schimmelbefall sei eine Frage von Belüftung und Beheizung, nicht der Gebäude-Substanz, entgegnete Franz Schnitzenbaumer. Das Heizungsproblem sei mittlerweile gelöst worden, betonte der Rathauschef. „Im Großen und Ganzen ist die Entwicklung positiv", meinte Gerhard Krogoll (CSU): „Die Steuerkraft steigt, und der Schuldenstand sinkt." Allerdings wäre ihm wohler, wenn der Schuldenstand die Grenze der zehn Millionen Euro unterschreiten würde, erklärte Krogoll. Der Stellenplan der Gemeinde als Anhang des Haushalts wurde schließlich einstimmig abgesegnet. Haushalt und Haushaltssatzung sowie der Finanzplan der Marktgemeinde wurden gegen die Stimme von Georg Schindler beschlossen.

 


Die Eckdaten

Einnahmen:
Kanalgebü
hren 470 000 Euro;
Fremdenverkehrsbeitrag 360 000 Euro;
Kurbeitrag 500 000 Euro;
Gewerbesteuereinnahmen 1 139 561 Euro;
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 2 782 558 Euro;
Schlüsselzuweisungen 1 292 628 Euro;

Ausgaben:
Personalausgaben 2 900 000 Euro;
Kreisumlage 2 214009 Euro;
Gewerbesteuerumlage 167 150 Euro;

Zuführung zum Vermögenshaushalt: 2 004 804 Euro;
Schuldenstand (31.12.07): 11 865 531 Euro;
Pro-Kopf-Verschuldung: 1845,63 Euro.