Richtungsweisend ist die Entscheidung, die der Kreisverband der Freien Wähler am Mittwochabend mehrheitlich gefällt hat: Die Teilnahme an den Landtagswahlen soll aktiv unterstützt werden. Ein langes Abwägen des Für und Wider war der Abstimmung vorausgegangen.

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VON AGLAJA ADAM (Miesbacher Merkur vom 06.06.08)

Miesbach – Eine Zerreißprobe soll es nicht werden. Darin waren sich die 74 Anwesenden bei der Jahreshauptversammlung des FW-Kreisverbandes im Landkreis Miesbach einig. Mit 41 zu 33 Stimmen wurde beschlossen, die Kreiswahlgruppe in ihrem Kurs Richtung Maximilianeum aktiv zu unterstützen. Erst vor einer Woche war die Gruppe gegründet worden (wir berichteten). Sie ist berechtigt, Kandidaten für Landtagswahlen aufzustellen. Leicht fiel dieser Kurswechsel dem Kreisverband nicht. Ein flammendes Plädoyer dafür hielt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FW: „Wir sind reif, auch eine Etage höher mitzureden.“ Laut den aktuellen Umfragen kämen die FW derzeit auf über fünf Prozent. Es wäre das erste Mal, dass die FW in ein Landesparlament einziehen. Bisher traten sie nur auf kommunaler Ebene in Erscheinung. Das sei auch ihre große Stärke, betonten die kritischen Gegner. Weyarns Bürgermeister Michael Pelzer erklärte: „Wir sollten unsere kommunale Basis nicht gefährden.“ Ein Stück Vertrauen könnte verloren gehen, weil die Wähler bisher gerade die Unabhängigkeit der FW schätzten, so Pelzer. Irschenbergs Bürgermeister Hans Schönauer fügte hinzu: „Ich weiß nicht, ob wir auf Landesebene das Gleiche schaffen.“

Missbilligend reagierten viele Mitglieder des Kreisverbandes darauf, wie Aiwanger die derzeitige Politik der CSU attackierte. Ulrike Stockmeier, Stellvertretende Bürgermeisterin in Otterfing, erklärte: „Das Aufzeigen der Misere ist mir zu wenig.“ Ziele müssten in einem Programm formuliert werden. Dann aber wären die Freien Wähler eine Partei mit Fraktionszwang und Programm-Debatten, befürchtete Willi Eisenlöffel Vorsitzender der FW in Hausham. Den Kreisverband beschäftigte, wo es die FW im Bayerischen Landtag hinverschlagen würde. Als Koalitionspartner der CSU könnte es schwierig werden, den Ton mitanzugeben. „Der Schwanz wackelt nicht mit dem Hund“, sagte Pelzer. In der Opposition sei das Mitspracherecht sowieso relativ gering, so der TenorMarcus Ernst aus Holzkirchen, laut eigener Aussage ein „vehementer Befürworter“, warf ein, dass ein Abgeordneter aus den Reihen der FW im Landtag an Informationen käme, die momentan nur aus zweiter Hand zu beziehen sind. „Geben wir dem Bürger das Wahlrecht“, forderte er.

Andreas Obermüller, Vorsitzender der Kreiswahlgruppe, betonte: „Der Wähler will uns im bayerischen Landtag und im Bezirkstag sehen.“ Martin Beilhack, Stellvertretender Vorsitzender der Kreiswahlgruppe, forderte deshalb:

„Wir sollten die Gelegenheit beim Schopfe packen.“ Mit einem Gesicht aus dem Landkreis stünden die Chancen gut, glaubte Georg Rabl, Stellvertretender Bürgermeister in Gmund.

Mit dem Ergebnis der Abstimmung stellte sich der Miesbacher Kreisverband dem Auftrag, einzelne Personen zu unterstützen, die die Landtagskandidatur aktiv voranbringen.

Obermüller freute sich über die gute Außenwirkung: „Damit zeigen wir, dass die Kreiswahlgruppe nicht in der Luft hängt.“ Die Angst Rabls, ein möglicher Landtagskandidat könnte als „Judas“ betrachtet werden, wurde im Keim erstickt. Den Wahlkampf muss der Kreisverband finanziell nicht mittragen. Eine Änderung der

Satzung wird durch den Schritt auf die Landesbühne nicht notwendig.